Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Kanzlei:
Gramm, Lins & Partner
Patent- und Rechtsanwälte PartGmbB
Theodor-Heuss-Str. 1
38122 Braunschweig

Rechtsform:
Partnerschaftsgesellschaft mbB

Registergericht: Amtsgericht Hannover
Registerblatt: PR 200777
UST-IdNr.: DE 114 888 952

Kontakt:
Tel.: +49 531 28140-0
Fax: +49 531 28140-28
E-Mail: braunschweig@grammlins.de

Vertretungsberechtigte Partner: Hanns-Peter Schrammek, Thorsten Rehmann, Joachim Gerstein, Christian S. Drzymalla, Kai Stornebel, Dr. Stefan Risthaus, Dr. Rolf Kröncke, Dr.-Ing. Jan Plöger, Sebastian Aisch, Dr. Andreas Friedrich

Zulassung der Anwälte:
Alle Patentanwälte und Rechtsanwälte von Gramm, Lins & Partner sind nach deutschem Recht zugelassen.

Die Rechtsanwälte von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Braunschweig, Lessingplatz 1, 38100 Braunschweig (www.rak-braunschweig.de).

Für die Rechtsanwälte gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:

  • Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
  • Fachanwaltsordnung (FAO)
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln)
  • Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)

Die berufsrechtlichen Regelungen der Rechtsanwälte können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik „Berufsrecht“ auf Deutsch und Englisch eingesehen und abgerufen werden.

Die Patentanwälte von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder der Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München (www.patentanwalt.de) sowie Mitglieder der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle (www.ficpi.org).

Für die Patentanwälte gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen:

  • Berufsordnung der Patentanwälte (PatAnwO)
  • Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)
  • Standesregeln der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle (FICPI)

Die zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (European Patent Attorneys) von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (www.patentepi.com) und unterliegen dem Code of Professional Conduct des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi).

Die berufsrechtlichen Vorschriften der Patentanwälte und zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt lassen sich von der Webseite der Patentanwaltskammer, der FICPI sowie des epi abrufen.

Berufshaftpflichtversicherung:
Zurich Insurance plc Niederlassung für Deutschland
Solmsstr. 27-37
60486 Frankfurt am Main
Räumlicher Geltungsbereich: weltweit.

Streitbeilegung nach ODR-Verordnung und ADR-Richtlinie:
Die Plattform der Europäischen Union zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link zu finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Gramm, Lins & Partner sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach Maßgabe der ADR-Richtlinie und dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) nicht bereit und auch nicht verpflichtet.

Fotografie:
Heidrun Gramm, Braunschweig

Haftungsausschluss:
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SamstagsXpress nicht verwechselbar mit EXPRESS

Die Inhaberin einiger Wort- und Wort-Bildmarken EXPRESS hat in einem Eilverfahren eine Verwechslungsgefahr zwischen seiner Kennzeichnung und der Kennzeichnung SamstagsXpress geltend gemacht und beantragt, dass die weitere Benutzung von „SamstagsXpress“ unterlassen werden muss.

Dabei berief sich die Inhaberin der älteren Rechte, die unter dem Titel EXPRESS in Köln eine regionale Boulevardzeitung herausgibt, auf eine erhebliche Bekanntheit ihres Kennzeichens. Die Bekanntheit sei in verschiedenen Gerichtsurteilen schon in der Vergangenheit bestätigt worden.

Das Düsseldorfer Gericht entschied, dass die Bezeichnung EXPRESS als Marke für Zeitungen und als Zeitungstitel nur eine geringe Kennzeichnungskraft aufweist. Entscheidend ist die Kennzeichnungskraft im Kollisionszeitpunkt. Die früheren Entscheidungen anderer Gerichte seien viele Jahre alt und spiegelten nicht mehr die heutige Sachlage wider. EXPRESS sei ein Hinweis auf eine schnelle, zeitnahe Berichterstattung und weise damit beschreibende Anklänge auf.

Die eher regionale Benutzung im Kölner Raum sei nicht geeignet, eine für die Entscheidung relevante Erhöhung der Kennzeichnungskraft zu belegen. Der Rückgang der Bedeutung ergäbe sich aus den insgesamt stark rückgängigen Absatz- und Auflagenzahlen. Es könne allenfalls zugunsten der Klägerin eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft angenommen werden.
Vor diesem Hintergrund sah das Landgericht einen ausreichenden Abstand zwischen EXPRESS und dem angegriffenen Kennzeichen „SamstagsXpress“. Die Hervorhebung des „X“ lasse es wenig wahrscheinlich werden, dass der Verkehr in dem jüngeren Zeichen eine Variante von „EXPRESS“ sehen würde.

Das Landgericht Düsseldorf hat einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung zurückgewiesen (Urteil vom 24. Februar 2021, Az. 2a O 227/20).  Nachdem die Klägerin Ende Juli 2021 ihren Antrag nach der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren zurückgenommen hat (Az. OLG Düsseldorf I-20 U 43/21), ist das Urteil rechtskräftig geworden..

Die Beklagte wurde durch unsere Kanzlei (RA Dr. Risthaus) vertreten.

 

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