Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Kanzlei:
Gramm, Lins & Partner
Patent- und Rechtsanwälte PartGmbB
Theodor-Heuss-Str. 1
38122 Braunschweig

Rechtsform:
Partnerschaftsgesellschaft mbB

Registergericht: Amtsgericht Hannover
Registerblatt: PR 200777
UST-IdNr.: DE 114 888 952

Kontakt:
Tel.: +49 531 28140-0
Fax: +49 531 28140-28
E-Mail: braunschweig@grammlins.de

Vertretungsberechtigte Partner: Hanns-Peter Schrammek, Thorsten Rehmann, Joachim Gerstein, Christian S. Drzymalla, Kai Stornebel, Dr. Stefan Risthaus, Dr. Rolf Kröncke, Dr.-Ing. Jan Plöger, Sebastian Aisch, Dr. Andreas Friedrich

Zulassung der Anwälte:
Alle Patentanwälte und Rechtsanwälte von Gramm, Lins & Partner sind nach deutschem Recht zugelassen.

Die Rechtsanwälte von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Braunschweig, Lessingplatz 1, 38100 Braunschweig (www.rak-braunschweig.de).

Für die Rechtsanwälte gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:

  • Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
  • Fachanwaltsordnung (FAO)
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln)
  • Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)

Die berufsrechtlichen Regelungen der Rechtsanwälte können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik „Berufsrecht“ auf Deutsch und Englisch eingesehen und abgerufen werden.

Die Patentanwälte von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder der Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München (www.patentanwalt.de) sowie Mitglieder der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle (www.ficpi.org).

Für die Patentanwälte gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen:

  • Berufsordnung der Patentanwälte (PatAnwO)
  • Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)
  • Standesregeln der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle (FICPI)

Die zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (European Patent Attorneys) von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (www.patentepi.com) und unterliegen dem Code of Professional Conduct des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi).

Die berufsrechtlichen Vorschriften der Patentanwälte und zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt lassen sich von der Webseite der Patentanwaltskammer, der FICPI sowie des epi abrufen.

Berufshaftpflichtversicherung:
Zurich Insurance plc Niederlassung für Deutschland
Solmsstr. 27-37
60486 Frankfurt am Main
Räumlicher Geltungsbereich: weltweit.

Streitbeilegung nach ODR-Verordnung und ADR-Richtlinie:
Die Plattform der Europäischen Union zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link zu finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Gramm, Lins & Partner sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach Maßgabe der ADR-Richtlinie und dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) nicht bereit und auch nicht verpflichtet.

Fotografie:
Heidrun Gramm, Braunschweig

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Deutschland macht Weg frei für Einheitliches Patentgericht

Es hat Jahre gedauert, doch nun geht es plötzlich schnell mit der großen Europäischen Patentreform: Nachdem Deutschland im Sommer dieses Jahres die Ratifikation des Gesetzes zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) abschließen konnte, hat die Bundesregierung Ende September auch die Ratifikationsurkunde für das Protokoll über die vorläufige Anwendung des EPG-Übereinkommens hinterlegt. Damit ist nun klar, dass das Einheitliche Patentgericht kommen wird - und damit auch das EU-Einheitspatent.

Das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht als erstes grenzüberschreitend zuständiges Zivilgericht sind das Herzstück der europäischen Patentreform und ergänzen zukünftig den derzeitigen Rechtsrahmen für Patentschutz in Europa. Die Schutzmöglichkeiten von Erfindungen werden damit vielfältiger - und gleichzeitig einfacher. Das Einheitliche Patentgericht kann über Rechtsverletzungen sowie die Wirksamkeit von Patenten in einem Verfahren entscheiden und damit Rechtssicherheit für den gesamten europäischen Binnenmarkt schaffen. Für europaweit tätige Firmen kann das sehr attraktiv sein. Gramm, Lins & Partner berät Sie gerne über die neuen Möglichkeiten.  

Wie geht es nun weiter?

Das jetzt ratifizierte Protokoll bildet die Grundlage, um organisatorisch die Arbeitsfähigkeit des Einheitlichen Patentgerichts herzustellen. Dazu gehören beispielsweise die Auswahl und Ernennung der Richterinnen und Richter. Zum Inkrafttreten des Protokolls muss noch ein weiterer Mitgliedsstaat ratifizieren, womit in den nächsten Wochen gerechnet wird. Dann können die finalen Vorbereitungen zur Inbetriebnahme des Gerichts abgeschlossen werden, was ungefähr acht Monate in Anspruch nehmen wird.

Das eigentliche Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht haben bisher 15 Unterzeichnerstaaten ratifiziert: Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Malta, Portugal, Schweden, Finnland, Bulgarien, Estland, Italien, Lettland, Litauen und die Niederlande. Sobald absehbar ist, dass das Einheitliche Patentgericht voll arbeitsfähig ist, will auch Deutschland das Übereinkommen offiziell ratifizieren und macht damit dann den Weg frei für Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht. Nach Hinterlegung der Urkunde tritt das Abkommen am ersten Tag des vierten Monats in Kraft - und das neue Gericht kann seine Arbeit aufnehmen. Mit dem Start des Einheitlichen Patentgerichts wird Mitte bis Ende nächsten Jahres gerechnet.

Die Informationen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Thema finden Sie hier.

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