Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Kanzlei:
Gramm, Lins & Partner
Patent- und Rechtsanwälte PartGmbB
Theodor-Heuss-Str. 1
38122 Braunschweig

Rechtsform:
Partnerschaftsgesellschaft mbB

Registergericht: Amtsgericht Hannover
Registerblatt: PR 200777
UST-IdNr.: DE 114 888 952

Kontakt:
Tel.: +49 531 28140-0
Fax: +49 531 28140-28
E-Mail: braunschweig@grammlins.de

Vertretungsberechtigte Partner: Hanns-Peter Schrammek, Thorsten Rehmann, Joachim Gerstein, Christian S. Drzymalla, Kai Stornebel, Dr. Stefan Risthaus, Dr. Rolf Kröncke, Dr.-Ing. Jan Plöger, Sebastian Aisch, Dr. Andreas Friedrich

Zulassung der Anwälte:
Alle Patentanwälte und Rechtsanwälte von Gramm, Lins & Partner sind nach deutschem Recht zugelassen.

Die Rechtsanwälte von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Braunschweig, Lessingplatz 1, 38100 Braunschweig (www.rak-braunschweig.de).

Für die Rechtsanwälte gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:

  • Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
  • Fachanwaltsordnung (FAO)
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln)
  • Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)

Die berufsrechtlichen Regelungen der Rechtsanwälte können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik „Berufsrecht“ auf Deutsch und Englisch eingesehen und abgerufen werden.

Die Patentanwälte von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder der Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München (www.patentanwalt.de) sowie Mitglieder der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle (www.ficpi.org).

Für die Patentanwälte gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen:

  • Berufsordnung der Patentanwälte (PatAnwO)
  • Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)
  • Standesregeln der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle (FICPI)

Die zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (European Patent Attorneys) von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (www.patentepi.com) und unterliegen dem Code of Professional Conduct des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi).

Die berufsrechtlichen Vorschriften der Patentanwälte und zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt lassen sich von der Webseite der Patentanwaltskammer, der FICPI sowie des epi abrufen.

Berufshaftpflichtversicherung:
Zurich Insurance plc Niederlassung für Deutschland
Solmsstr. 27-37
60486 Frankfurt am Main
Räumlicher Geltungsbereich: weltweit.

Streitbeilegung nach ODR-Verordnung und ADR-Richtlinie:
Die Plattform der Europäischen Union zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link zu finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Gramm, Lins & Partner sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach Maßgabe der ADR-Richtlinie und dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) nicht bereit und auch nicht verpflichtet.

Fotografie:
Heidrun Gramm, Braunschweig

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Das Einheitspatent kommt doch noch?

Am Abend des 26. November 2020 hat der Deutsche Bundestag mit 570 : 72 Stimmen das Abkommen über ein einheitliches Patentgericht mit klarer Mehrheit verabschiedet. Das Übereinkommen soll der Reform des europäischen Patentsystems dienen, und nach jahrelangem Warten steht das Zustimmungsgesetz hierzu nun vor dem Abschluss.

Das Ratifikationsverfahren war vom Bundesverfassungsgericht im März dieses Jahres mit der Begründung gestoppt worden, dass die Zustimmung zu diesem Abkommen einer Änderung des Grundgesetzes gleichkomme, weil die Bundesrepublik Deutschland einen Teil ihrer Justizhoheit an die EU abgebe, und dazu bedürfe es einer 2/3-Mehrheit im Bundestag, die seinerzeit nicht erreicht werden konnte, weil nur wenige Abgeordnete an der Abstimmung teilnahmen.

Am 18. Dezember 2020 wird sich der Bundesrat mit dem Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht befassen.

Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat zustimmt und der Bundespräsident das Zustimmungsgesetz dann unterzeichnen wird. Mit der Ratifikation des Abkommens durch die Bundesrepublik Deutschland wird dieses in Kraft treten, und seitens der EU-Kommission wird erwartet, dass ab 2022 das neue System voll funktionsfähig sein wird, und auch das Einheitspatent mit einheitlicher Wirkung für die EU dann entstehen kann.

Großbritannien hat seine Ratifikation des Übereinkommens zwischenzeitlich widerrufen und die Auswirkungen sind Gegenstand der anstehenden Verhandlungen. Mit London war neben Paris und München ein Sitz der Zentralkammer entschieden worden, und es muss nun intensiv ein neuer Standort diskutiert werden. Als Übergangslösung sollen die in London angesiedelten Verantwortungen auf München und Paris übertragen werden. Als weiterer Sitz der Zentralkammer wurde von Italien Mailand ins Spiel gebracht.

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