Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Kanzlei:
Gramm, Lins & Partner
Patent- und Rechtsanwälte PartGmbB
Theodor-Heuss-Str. 1
38122 Braunschweig

Rechtsform:
Partnerschaftsgesellschaft mbB

Registergericht: Amtsgericht Hannover
Registerblatt: PR 200777
UST-IdNr.: DE 114 888 952

Kontakt:
Tel.: +49 531 28140-0
Fax: +49 531 28140-28
E-Mail: braunschweig@grammlins.de

Vertretungsberechtigte Partner: Hanns-Peter Schrammek, Thorsten Rehmann, Joachim Gerstein, Christian S. Drzymalla, Kai Stornebel, Dr. Stefan Risthaus, Dr. Rolf Kröncke, Dr.-Ing. Jan Plöger, Sebastian Aisch, Dr. Andreas Friedrich

Zulassung der Anwälte:
Alle Patentanwälte und Rechtsanwälte von Gramm, Lins & Partner sind nach deutschem Recht zugelassen.

Die Rechtsanwälte von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Braunschweig, Lessingplatz 1, 38100 Braunschweig (www.rak-braunschweig.de).

Für die Rechtsanwälte gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:

  • Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
  • Fachanwaltsordnung (FAO)
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln)
  • Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)

Die berufsrechtlichen Regelungen der Rechtsanwälte können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik „Berufsrecht“ auf Deutsch und Englisch eingesehen und abgerufen werden.

Die Patentanwälte von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder der Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München (www.patentanwalt.de) sowie Mitglieder der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle (www.ficpi.org).

Für die Patentanwälte gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen:

  • Berufsordnung der Patentanwälte (PatAnwO)
  • Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)
  • Standesregeln der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle (FICPI)

Die zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (European Patent Attorneys) von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (www.patentepi.com) und unterliegen dem Code of Professional Conduct des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi).

Die berufsrechtlichen Vorschriften der Patentanwälte und zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt lassen sich von der Webseite der Patentanwaltskammer, der FICPI sowie des epi abrufen.

Berufshaftpflichtversicherung:
Zurich Insurance plc Niederlassung für Deutschland
Solmsstr. 27-37
60486 Frankfurt am Main
Räumlicher Geltungsbereich: weltweit.

Streitbeilegung nach ODR-Verordnung und ADR-Richtlinie:
Die Plattform der Europäischen Union zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link zu finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Gramm, Lins & Partner sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach Maßgabe der ADR-Richtlinie und dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) nicht bereit und auch nicht verpflichtet.

Fotografie:
Heidrun Gramm, Braunschweig

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Aktuelles

Die Speicherung dynamischer IP-Adressen kann zulässig sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) sich in einem Urteil vom 16. Mai 2017 mit der Frage auseinandergesetzt, wann die Betreiber von Internetseiten IP-Adressen speichern dürfen.

Mögliche Auswirkungen des Brexit auf europäische Schutzrechte

Der Brexit und mögliche Auswirkungen auf bestehende Unionsmarken und eingetragene Gemeinschafts-geschmacksmuster.

Mitgliedschaft in der Fair Standards Alliance

Als neues Mitglied der Fair Standard Alliance (FSA) setzen wir uns aktiv dafür ein, dass das Risiko insbesondere für KMU aus standardessentiellen Patenten durch die Nutzung von standardisierter Technologie beherrschbar wird.

Europäisches Patentamt ernennt Präsident der Beschwerdekammern

Der Schwede Carl Josefsson wurde am 16. Dezember 2016 zum 1. Präsidenten der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts ernannt.

Zusätzliche Widerrufsgründe im Beschwerdeverfahren

Der Bundesgerichtshof hat am 08. November 2016 einen Beschluss erlassen, wonach der Einsprechende im Beschwerdeverfahren zusätzliche Widerrufsgründe geltend machen darf, die nicht zum Gegenstand der angefochtenen Entscheidung gehören, wenn eine das Patent aufrechterhaltene Entscheidung des Patentamts in zulässiger Weise mit der Beschwerde angefochten ist.

Identifikation des Einsprechenden eines gegen ein Patent gerichteten Einspruchs

Der gegen ein Patent gerichtete Einspruch ist unzulässig, wenn der Einsprechende nur mit seinem Vor- und Zunamen sowie seinem Wohnort angegeben wird, sofern eine zweifelsfreie Identifikation des Einsprechenden anhand dieser Daten nicht möglich ist.

VDE Kongress 2016 - Internet der Dinge

Vortrag zum Thema "Standardessentielle Patente - Risikoanalyse Industrie 4.0" im Rahmen des diesjährigen VDE-Kongresses am 08.11.2016 in Mannheim.

Industrie 4.0 & Industrial Internet - Neue Geschäftsmodelle durch Digitalisierung

MIt einem Vortrag zum Thema "Industrie 4.0 – Gefahr durch standardessentielle Patente?" wird unsere Kanzlei beim 4. Markt&Technik Industrie 4.0 & Industrial Internet Summit am 18.10.2016 in München vertreten sein.

Europäische Schutzrechte nach dem Brexit

Die Auswirkungen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union auf das Europäische Schutzrechtssystem.

Rote Farbmarke der Sparkassen-Finanzgruppe wird nicht gelöscht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die zugunsten der Sparkassen-Finanzgruppe registrierte Farbmarke „Rot“ nicht zu löschen ist.

Gerichte stärken Geistiges Eigentum der Originalhersteller

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Automobilhersteller die Nachahmung seiner design- bzw. geschmacksmusterrechtlich geschützten Autofelgen untersagen darf.

Mittelbare Verletzung eines Gebrauchsmusters durch den Austausch von Verschleißteilen kann zu bejahen sein

Das OLG Karlsruhe befasste sich mit der Frage der Erschöpfung der Rechte aus einem Gebrauchsmuster, wenn mit einem Austauschteil ein erwartbarer Ersatzbedarf gedeckt wird.

Innovationen finden, schützen und umsetzen – Strategien für kleine und mittelständische Unternehmen

Zu diesem Thema findet am 03.05.2016 in Hannover eine Informationsveranstaltung in Zusammenarbeit mit unserer Kanzlei statt.

„Softwarepatente“ - Schutz für computerimplementierte Erfindungen

Patente schützen technische Erfindungen, und im digitalen Zeitalter leisten innovative Softwareentwickler dazu einen immer wichtigeren Beitrag.

Innovationen finden, schützen und umsetzen – Strategien für kleine und mittelständische Unternehmen

Zu diesem Thema findet am 14.04.2016 in Göttingen eine Informationsveranstaltung in Zusammenarbeit mit unserer Kanzlei statt.

EU-Markenrechtsreform in Kraft getreten

Am 23. März 2016 ist die von der EU beschlossene Reform des Markenrechts in Kraft getreten.

Coca-Cola-Flasche: Ohne Riffelung keine Marke

Gericht der Europäischen Union weist Klage von Coca-Cola ab, die eine Konturflasche ohne Riffelung als Gemeinschaftsmarke hatte eintragen lassen wollen.

Zu starke Kekspräsentation im „Dschungelcamp“ 2014

Das Verwaltungsgericht Hannover weist die Klage des Senders RTL gegen eine Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen unzulässiger Produktplatzierung ab.

Widerrechtliche Entnahme

Nach § 8 PatG kann ein Berechtigter, dessen Erfindung von einem Nichtberechtigten angemeldet wurde oder der durch widerrechtliche Entnahme Verletzte vom Patentsucher verlangen, dass ihm der Anspruch auf Erteilung des Patentes abgetreten wird.

Haftung gesetzlicher Vertreter

Der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft, die ein patentverletzendes Erzeugnis herstellt oder erstmals im Inland in den Verkehr bringt, ist dem Verletzten zum Schadenersatz verpflichtet.