Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Kanzlei:
Gramm, Lins & Partner
Patent- und Rechtsanwälte PartGmbB
Theodor-Heuss-Str. 1
38122 Braunschweig

Rechtsform:
Partnerschaftsgesellschaft mbB

Registergericht: Amtsgericht Hannover
Registerblatt: PR 200777
UST-IdNr.: DE 114 888 952

Kontakt:
Tel.: +49 531 28140-0
Fax: +49 531 28140-28
E-Mail: braunschweig@grammlins.de

Vertretungsberechtigte Partner: Hanns-Peter Schrammek, Thorsten Rehmann, Joachim Gerstein, Christian S. Drzymalla, Kai Stornebel, Dr. Stefan Risthaus, Dr. Rolf Kröncke, Dr.-Ing. Jan Plöger, Sebastian Aisch, Dr. Andreas Friedrich

Zulassung der Anwälte:
Alle Patentanwälte und Rechtsanwälte von Gramm, Lins & Partner sind nach deutschem Recht zugelassen.

Die Rechtsanwälte von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Braunschweig, Lessingplatz 1, 38100 Braunschweig (www.rak-braunschweig.de).

Für die Rechtsanwälte gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:

  • Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
  • Fachanwaltsordnung (FAO)
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln)
  • Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)

Die berufsrechtlichen Regelungen der Rechtsanwälte können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik „Berufsrecht“ auf Deutsch und Englisch eingesehen und abgerufen werden.

Die Patentanwälte von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder der Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München (www.patentanwalt.de) sowie Mitglieder der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle (www.ficpi.org).

Für die Patentanwälte gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen:

  • Berufsordnung der Patentanwälte (PatAnwO)
  • Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)
  • Standesregeln der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle (FICPI)

Die zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (European Patent Attorneys) von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (www.patentepi.com) und unterliegen dem Code of Professional Conduct des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi).

Die berufsrechtlichen Vorschriften der Patentanwälte und zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt lassen sich von der Webseite der Patentanwaltskammer, der FICPI sowie des epi abrufen.

Berufshaftpflichtversicherung:
Zurich Insurance plc Niederlassung für Deutschland
Solmsstr. 27-37
60486 Frankfurt am Main
Räumlicher Geltungsbereich: weltweit.

Streitbeilegung nach ODR-Verordnung und ADR-Richtlinie:
Die Plattform der Europäischen Union zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link zu finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Gramm, Lins & Partner sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach Maßgabe der ADR-Richtlinie und dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) nicht bereit und auch nicht verpflichtet.

Fotografie:
Heidrun Gramm, Braunschweig

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Aktuelles

IP und die Dynamik des Wachstums

Patentanwalt Kai Stornebel betrachtet in der diesjährigen Ausgabe von "Winning with IP" sechs Szenarien, die bei technischen Innovationen eine Herausforderung an das geistige Eigentum darstellen und die Wachstumsdynamik gefährden können.

EuGH soll Voraussetzung für einstweilige Verfügung in Patentstreitsache prüfen

Inwieweit ist die an den letztinstanzlichen Oberlandesgerichten gängige Rechtsprechung europarechtswidrig, eine einstweilige Verfügung in Patentstreitsachen ohne vorher durchlaufenes Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren grundsätzlich abzulehnen?

China: geändertes Patentgesetz wird am 1. Juni 2021 in Kraft treten

Bemerkenswerte Änderungen werden zum ersten Mal kodifiziert, um eine Angleichung an internationale Praktiken zu erreichen.

Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters wegen ausschließlich technischer bedingter Merkmale

Zur Bestimmung der technischen Funktion von Erscheinungsmerkmalen eines Gemeinschaftsgeschmacks- musters darf eine Patentanmeldung desselben Inhabers herangezogen werden, wenn diese genau dasselbe Erzeugnis betrifft.

So wirkt sich der Brexit auf gewerbliche Schutzrechte aus

Bekanntlich endet am 31. Dezember 2020 die Übergangsphase des Brexit. Die registrierten und angemeldete EU-Marken und EU-Designs verlieren mit Ablauf dieses Datums ihre Wirksamkeit in Großbritannien.

Das Einheitspatent kommt doch noch?

Am Abend des 26. November 2020 hat der Deutsche Bundestag mit 570 : 72 Stimmen das Abkommen über ein einheitliches Patentgericht mit klarer Mehrheit verabschiedet.

Patentstreit zwischen Nokia und Daimler erreicht den EuGH

Das Landgericht Düsseldorf legt dem EuGH im Patentstreit zwischen Nokia und Daimler mehrere Fragen zur Entscheidung vor.

EuGH macht den Weg für die Marke "Messi" frei

Der EuGH hat entschieden, dass die Unionsmarke "MESSI" für Sportbekleidung und Sportartikel des berühmten Fußballspielers Lionel Messi wirksam eingetragen ist. Verwechslungsgefahr mit der Unionsmarke "MASSI" bestehe nicht.

Urteil des BGH zur Frage einer offenkundigen Vorbenutzung

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil nimmt der BGH zu der Frage Stellung, ob allein durch die Lieferung und Inbetriebnahme einer Anlage eine Offenkundigkeit begründet ist.

BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren

In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss setzt das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin in einem lauterkeitsrechtlichen Verfahren außer Kraft.

Keine Beeinträchtigung des Kanzleibetriebs durch COVID-19

Trotz der vielfältigen Auswirkungen, die der Corona-Virus auf unsere Gesellschaft hat, gibt es keine Beeinträchtigung unseres Kanzleibetriebs.

Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht ist nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht für nichtig erklärt.

Auswirkungen des Brexits auf Marken und Designs

Nach dem am 31. Januar 2020 wirksam gewordenen Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union ergeben sich für Schutzrechtsinhaber von Unionsmarken und EU-Designs in einer ersten Übergangsphase zunächst keine Änderungen.

Fußball-Weisheiten und Markenrecht

Viele Fußball-Weisheiten, wie z.B. "Ohne Tor kann man kein Spiel gewinnen!" oder "Der Videobeweis macht den Fußball kaputt!" lassen sich unserer Meinung nach auf das Markenrecht übertragen.

Konferenz "German Leadership in Standard Essential Patents and FRAND Licensing"

Im Panel der in Berlin stattfindenden Konferenz „German Leadership in Standard Essential Patents and FRAND Licensing“ der ACT The App Association nimmt Gramm, Lins & Partner am 30. September 2019 zur Diskriminierung in der Lieferkette Stellung.

Entscheidung der Beschwerdekammer des EUIPO zur Eigenart einer Verpackung mit sichtbarem Inhalt

Die Beschwerdekammer hebt eine Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des EUIPO im Hinblick auf ein Gemeinschaftgsgeschmacksmuster auf, welches eine Verpackung betrifft.

BGH erhöht Anforderungen bei Designanmeldungen

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung gibt der BGH ausdrücklich seine bisherige Ansicht zur sog. "Schnittmengentheorie" auf.

AIPPI World Congress und APAA Council Meeting 2019

Unsere Kanzlei ist in diesem Jahr sowohl beim AIPPI World Congress in London als auch beim APAA Council Meeting in Taipeh vertreten.

Auszeichnung "Europe’s Leading Patent Law Firms 2019"

Gramm, Lins & Partner wurde von der Financial Times im Bereich „Europe’s Leading Patent Law Firms 2019“ ausgezeichnet.

Auswirkungen eines "No-Deal"-Brexits auf gewerbliche Schutzrechte

Inhaber von gewerblichen Schutzrechten mit Wirkung für die Europäische Union stehen vor der Frage, wie sich ein harter Brexit auf die bestehenden Schutzrechte auswirken würde.