LG Düsseldorf verneint Ansprüche aus der Marke und dem Zeitungstitel EXPRESS gegen die Benutzung des Titels "SamstagsXpress" für ein Anzeigenblatt. Die Kennzeichnung EXPRESS sei von Haus aus schwach und nicht durch Benutzung gestärkt. Der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung wird abgelehnt.

Patentanwalt Kai Stornebel betrachtet in der diesjährigen Ausgabe von "Winning with IP" sechs Szenarien, die bei technischen Innovationen eine Herausforderung an das geistige Eigentum darstellen und die Wachstumsdynamik gefährden können.

Bemerkenswerte Änderungen werden zum ersten Mal kodifiziert, um eine Angleichung an internationale Praktiken zu erreichen.

Bekanntlich endet am 31. Dezember 2020 die Übergangsphase des Brexit. Die registrierten und angemeldete EU-Marken und EU-Designs verlieren mit Ablauf dieses Datums ihre Wirksamkeit in Großbritannien.

Das Landgericht Düsseldorf legt dem EuGH im Patentstreit zwischen Nokia und Daimler mehrere Fragen zur Entscheidung vor.

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil nimmt der BGH zu der Frage Stellung, ob allein durch die Lieferung und Inbetriebnahme einer Anlage eine Offenkundigkeit begründet ist.

Trotz der vielfältigen Auswirkungen, die der Corona-Virus auf unsere Gesellschaft hat, gibt es keine Beeinträchtigung unseres Kanzleibetriebs.

Nach dem am 31. Januar 2020 wirksam gewordenen Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union ergeben sich für Schutzrechtsinhaber von Unionsmarken und EU-Designs in einer ersten Übergangsphase zunächst keine Änderungen.

Im Panel der in Berlin stattfindenden Konferenz „German Leadership in Standard Essential Patents and FRAND Licensing“ der ACT The App Association nimmt Gramm, Lins & Partner am 30. September 2019 zur Diskriminierung in der Lieferkette Stellung.